Unzulässige Gebühren bei Darlehen

1) Kontoführungsgebühr

Viele Banken verwenden gegenüber ihren Kunden in ihren allgemeinen Darlehensbedingungen Klauseln, durch welche sie den Kunden die Zahlung einer monatlichen bzw. jährlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos auferlegen. Auf Klage eines Verbraucherschutzverbandes hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.06.2011 (Az. XI ZR 388/10) entschieden, dass derartige Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Darlehensnehmers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sind.

Folge dieser Entscheidung ist, dass der Einzug von Kontoführungsgebühren seitens der Bank ohne Rechtsgrund erfolgt. Darlehensnehmer können von ihrer Bank daher die Unterlassung des Einzugs von Kontoführungsgebühren und die Herausgabe bereits eingezogener Kontoführungsgebühren aus § 812 BGB verlangen.

2) Bearbeitungsgebühr

Wegen unangemessener Benachteiligung des Darlehensnehmers sind auch Klauseln zur Auferlegung einer Bearbeitungsgebühr nach Auffassung des OLG Bamberg und des OLG Karlsruhe gemäß § 307 I BGB unwirksam. Die Bearbeitung des Darlehensvertrages einschließlich Prüfung der Kundenbonität und Werthaltigkeit von Sicherheiten sind demnach keine Tätigkeiten im Interesse des Darlehensnehmers, sondern im Vermögensinteresse der Bank. Sie stellen daher keine Leistungen der Bank an den Kunden dar. Die Berechnung von Bearbeitungsgebühren entbehrt mithin ebenfalls einer Rechtsgrundlage, so dass der Darlehensnehmer von der Bank die Herausgabe gezahlter Bearbeitungsgebühren verlangen kann.

3) Wertermittlungsgebühr

Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch Klauseln zur Auferlegung einer gesonderten Gebühr für die Wertermittlung einer Sicherheit - wie etwa eine Grundschuld - unzulässig sind. Auch eine solche Gebühr kann von der Bank herausverlangt werden.

4) Treuhandgebühr

Aus gleichen Gründen ist auch die Berechnung einer Gebühr für die Erteilung eines Treuhandauftrages an den Notar für die Bewilligung einer Grundschuldlöschung unzulässig. Die Bank ist gesetzlich zur Löschungsbewilligung verpflichtet, wenn sich der Sicherungszweck der Grundschuld erledigt hat. Für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht kann die Bank jedoch kein Entgelt verlangen. Auch ein solches ist von der Bank herauszugeben.