Verbraucherdarlehen: kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühren neben Verzugszins

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 15.01.2013 über eine Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt vom 13.03.2011, Az. 23 U 386/09 (ZIP 2011, 1303), verhandelt. Das Urteil wurde durch Rücknahme der Revision seitens der Bank rechtskräftig, so dass der BGH nicht mehr entscheiden musste.

Eine In dem Rechtsstreit begehrte ein Darlehensnehmer von der kreditgebenden Bank u.a. die Herausgabe der Vorfälligkeitsentschädigung, welche diese nach verzugsbedingter Kündigung des Verbraucherdarlehens neben Verzugszinsen aus der Sicherheitenverwertung vereinnahmt hatte.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung umfasst den entgangenen Zinsertrag, den die Bank bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindung erhalten hätte. Dieser Anspruch steht der Bank grundsätzlich zu, wenn der Darlehensnehmer die Bank durch Zahlungsverzug zur Darlehenskündigung veranlasst. Voraussetzung ist aber, dass das Darlehen vor dem Ende der Zinsbindung zurückgeführt wird, denn die Bank ist nur bis zum Ende der Zinsbindung geschützt. Wird das Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung getilgt, besteht kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, da es dann an einem Schaden der Bank fehlt.

Hieraus folgt einerseits, dass die Bank nicht berechtigt ist, bereits bei Kündigung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob und wann das Darlehen getilgt wird. Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist nämlich der Tag des Geldeingangs bei der Bank. Banken ist es auch zweifellos möglich, einen Vorfälligkeitsschaden erst im Zeitpunkt des Geldeingangs zu berechnen.

Häufig wurde der Verbraucher in Widerrufsbelehrungen nur auf seine Pflichten nach erfolgtem Widerruf hingewiesen, nicht jedoch über seine Rechte informiert. Dies war nach der Rechtsprechung des BGH ungenügend und konnte die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. Gleiches gilt für den fehlenden Hinweis, dass die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht begann, bevor dem Verbraucher eine Vertragsurkunde oder sein schriftlicher Vertragsantrag im Original oder in Abschrift zur Verfügung gestellt wurden. Dies gilt nach § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB auch bei Neuverträgen.

Darüber hinaus wird die Bank für den Zeitraum ab Verzug des Darlehensnehmers durch den Anspruch auf den Verzögerungsschaden ausreichend entschädigt, welcher in der Regel pauschal durch Berechnung von Verzugszinsen (5 % über dem Basiszins bei Ratendarlehen, 2,5 % über dem Basiszins bei Immobiliendarlehen) ausgeglichen wird. Daneben kommt keine Vorfälligkeitsentschädigung in Betracht, da die Bank sonst überkompensiert werden würde. Das haben bereits das OLG Zweibrücken in 2000 und das Hanseatische OLG Hamburg in 2007 entschieden.

Das OLG Frankfurt bestätigte daher die vorherige Entscheidung des LG Frankfurt, welches dem Kläger die Herausgabe der Vorfälligkeitsentschädigung zuerkannte. Lediglich das für die vorzeitige Darlehensabrechnung berechnete Bearbeitungsentgelt sprach es der Bank zu. Dies ist m.E. jedoch unrichtig, da auch insoweit kein kausaler Schaden der Bank vorliegt. Denn sie schuldet den Bearbeitungsaufwand als Nebenpflicht auch bei vereinbarungsgemäßer Durchführung des Darlehensvertrages und kann nicht verlangen, besser gestellt zu werden, als sie bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung stehen würde.

Der BGH wies in der Revisionsverhandlung zudem darauf hin, dass § 497 I BGB den abstrakt berechneten Verzugsschaden bei Verbraucherdarlehen auf den Verzugszins beschränkt und die Geltendmachung des Vertragszinses ausschließt. So hatte auch schon das OLG Zweibrücken in 2000 zur Vorgängerregelung in § 11 VerbrKrG entschieden. Damit soll der Verbraucher vor einem übermäßigen Anwachsen der Verbindlichkeiten durch auflaufende Zinsen (sog. Schuldturm) geschützt werden.

Auch der Verwaltungsaufwand für die kündigungsbedingte Abrechnung des Darlehens ist im Verzugszins berücksichtigt. Daher kann die Bank neben dem Verzugszins auch kein Bearbeitungsentgelt verlangen. § 497 I BGB gilt zwingend für alle Verbraucherdarlehensverträge und darf auch nicht durch Darlehensbedingungen der Banken umgangen werden.

Banken, welche gegenüber Verbrauchern eine Vorfälligkeitsentschädigung und eine Bearbeitungsgebühr neben Verzugszinsen berechnet und aus der Sicherheitsverwertung einbehalten haben, sind diesem gegenüber zur Herausgabe der Beträge verpflichtet. Dies gilt ungeachtet dessen, dass vertragsbrüchige Verbraucher gegenüber vertragstreuen Schuldnern besser gestellt werden, da der gesetzliche Verzugszins regelmäßig niedriger ist als der Vertragszins.