Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Bank über Provisionen bei Kapitalanlagen

Der Anleger hat gegen die Bank, die ihm Wertpapiere an der Börse vermittelt hat, nach § 666 BGB einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über Provisionen, welche die Bank vom Emittenten für den Vertrieb der Wertpapiere an ihn erhalten hat. Die Auskunft kann dem Anleger zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen pflichtwidriger Anlageberatung dienen, da sich die Bank bei der Beratung des Anlegers und Vergütung durch Dritte regelmäßig in einer Interessenkollision befindet und diese dem Anleger zu offenbaren hat. Die Auskunft kann aber auch einem Anspruch des Anlegers auf Herausgabe der Provisionen nach § 667 BGB dienen. Die Rechnungslegung der Bank hat durch eine geordnete Zusammenstellung sämtlicher Einnahmen zu den einzelnen Wertpapiergeschäften zu erfolgen.

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 22.10.2010 (Az. 5 O 229/10) entschieden, dass der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch aus § 666 BGB nicht bereits mit dem Abschluss der Wertpapiergeschäfte, sondern erst mit dem erstmaligen Auskunftsverlangen des Anlegers entsteht. Denn es handelt sich um einen sog. verhaltenen Anspruch, der nur auf Verlangen zu erfüllen ist. Auch das Amtsgericht Heidelberg hat in einem Urteil vom 28.07.2010 (Az. 29 C 139/10) betont, dass der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch erst mit dem Begehren fällig wird.

Demzufolge beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Anleger Erfüllung verlangt hat. Daher ist der Verjährungseinwand der Bank in der Regel unbegründet. Dem Anleger kann nach Auffassung des Landgerichts Karlsruhe auch kein Rechtsmissbrauch vorgehalten werden, wenn der Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Anlageberatung bereits verjährt ist. Denn ein Anleger hat unabhängig hiervon ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, ob die Bank sich ihm gegenüber bei dem Geschäft korrekt verhalten hat oder nicht.