Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen ab 11.06.2010

Nachdem der Gesetzgeber das Widerrufsrecht bei Immobiliardarlehensverträgen, die in der Zeit vom 01.08.2002 bis 10.06.2010 geschlossen wurden, zum 21.06.2016 erlöschen ließ (Art. 229 § 38 III EGBGB), richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden. Denn das Widerrufsrecht ist für diese Darlehensverträge nicht von der Erlöschensregelung erfasst. Es erlischt erst mit Fristablauf.

Für den Beginn der 14tägigen Widerrufsfrist ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Darlehensgeber im Darlehensvertrag die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben einschließlich der Widerrufsinformation vollständig, klar und verständlich aufgenommen hat. Weiterhin sind der Vertragsschluss und die Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Darlehensantrags oder Abschriften der Urkunden für den Fristlauf erforderlich.

In Immobiliardarlehensverträgen müssen genannt sein: Name und Anschrift des Darlehensgebers, die Art des Darlehens, der effektive Zinssatz, der Nettodarlehensbetrag, der Sollzinssatz, die Vertragslaufzeit, der Betrag, die Anzahl und Fälligkeit der Raten, alle sonstigen Kosten und ein Hinweis auf das Widerrufsrecht. Zum Sollzins müssen der Geltungszeitraum und die Art und Weise seiner Anpassung genannt werden. Ein Index oder Referenzzins, von dem der Sollzinssatz abhängig ist, muss angegeben werden. Gleiches gilt für Zusatzleistungen wie einem Versicherungsvertrag oder einem Kontoführungsvertrag. Bei Einsatz von Tilgungsersatzmitteln – etwa eine Kapitallebensversicherung - müssen die damit verbundenen Kosten angegeben werden. Aus dem Vertrag muss klar hervorgehen, dass die Tilgung des Darlehens durch das Ersatzmittel nicht gewährleistet ist, wenn es nicht anders vereinbart wird.

Die Widerrufinformation im Darlehensvertrag muss Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufsrechts sowie einen Hinweis auf die Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers bei einem bereits ausgezahlten Darlehen enthalten. Zudem ist der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben. Das wurde in manchen Darlehensverträgen versäumt. Der Darlehensgeber kann sich auf eine Gesetzlichkeitsfiktion seiner Widerrufsinformation nur berufen, wenn er die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Musterinformation richtig in den Darlehensvertrag aufnimmt. Zudem muss die Verwendung der Musterinformation hervorgehoben und deutlich gestaltet sein (BGH vom 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15).

Verwendet der Darlehensgeber die Musterinformation des Gesetzgebers nicht, fehlerhaft oder hebt er sie nicht vom übrigen Vertragsinhalt hervor, kann es an der notwendigen Klarheit und Verständlichkeit fehlen. Die Widerrufsinformation muss für den Verbraucher aus sich heraus eindeutig und leicht verständlich sein (BGH vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14).

Das OLG Nürnberg vertritt hierzu in einer Entscheidung vom 01.08.2016, Az. 14 U 1780/15, die Auffassung, dass die Information, die Widerrufsfrist beginne

„nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“,

ungenügend ist, weil sie dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn verlässlich zu ermitteln. Denn dem Verbraucher werde – von den drei genannten Beispielen abgesehen - nicht aufgezeigt, wie viele und welche Pflichtangaben für seinen Vertrag existieren und welche Pflichtangaben er ggfs. noch erhalten muss. Dass auch die Musterinformation nur drei Beispiele an Pflichtangaben enthält, stehe dem nicht entgegen, weil auch diese keine tauglichen Angaben zur Widerrufsfrist enthalte. Infolgedessen wurde der Widerruf des Verbrauchers als wirksam erachtet.

Das OLG Nürnberg schließt sich damit der Auffassung des OLG München in einer Entscheidung vom 21.05.2015, Az. 17 U 334/15, an. Beide Gerichte verweisen auf die sog. „Frühestens-Rechtsprechung“ des BGH, wonach der Beginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung vollständig beschrieben werden muss (vgl. etwa BGH vom 10.02.2015, Az. II ZR 163/14; BGH vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10). Gegenteiliger Auffassung sind das OLG Stuttgart (Urteil vom 11.10.2016, Az. 6 U 78/16; Urteil vom 24.05.2016, Az. 6 U 222/15) und das OLG Hamm (Beschluss vom 02.03.2016, Az. 31 U 7/16). Eine Revisionsentscheidung des BGH zu dieser Frage steht noch aus.

Fehlerhaft ist nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 02.12.2015, Az. 3 U 108/15) der folgende Hinweis in der Widerrufsinformation für einen Immobiliardarlehensvertrag:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Denn es handele sich bei diesen Beispielen nicht um Pflichtangaben in Immobiliardarlehensverträgen, für die reduzierte Mitteilungspflichten gelten. Der Verbraucher werde durch die Benennung von Angaben, die keine Pflichtangaben sind, verwirrt, so dass er nicht nachvollziehen könne, unter welchen Voraussetzungen konkret die Widerrufsfrist beginnen soll. Der Darlehensgeber könne sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, weil er die Musterinformation nicht richtig verwendet habe. Insofern wurde der Widerruf des Verbrauchers für wirksam erachtet. Dem schloss sich das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 22.01.2016, Az. I-17 U 83/15, an. Eine Revisionsentscheidung des BGH steht auch hierzu noch aus.

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 29.09.2016, Az. 325 O 42/16, folgenden Hinweis zur Antragsbindung des Darlehensnehmers für schädlich gehalten, der im Anschluss an eine Widerrufsinformation erteilt wurde:

„Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages ab. Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragesangebotes (sic) durch den Darlehensnehmer.“

Durch diesen Hinweis werde die vorangehende Widerrufsinformation entwertet. Auch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, wenn der Darlehensvertrag an anderer Stelle eine Erklärung enthält, die geeignet ist, die Information des Verbrauchers über Bestehen seines Widerrufsrechts zu konterkarieren. Der Widerruf des Verbrauchers wurde daher unabhängig vom Inhalt der Widerrufsinformation und sonstiger Pflichtangaben für wirksam erachtet.

Die Verwendung von Ankreuzoptionen soll nach Auffassung des BGH allerdings nicht die Verständlichkeit einer Widerrufsinformation beeinträchtigen (vgl. BGH vom 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15). Der Darlehensnehmer bräuchte nur den ihn betreffenden Text zu lesen, der ihm vom Verwender durch das Markieren von Textvarianten kenntlich gemacht werde. Die Gefahr, dass sich ein Verbraucher auch mit nicht angekreuzten Textvarianten befasst und dadurch abgelenkt oder irritiert wird, sei gering. Vielmehr werde sich auch ein flüchtiger und erst Recht ein normal informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher regelmäßig nur mit denjenigen Textvarianten beschäftigen, die markiert sind. Ob dies tatsächlich zutrifft, sei dahingestellt, da der BGH das letzte Wort hat. Es verbleiben genug weitere Fehlerkategorien.

Als Fazit ist festzuhalten, dass sich eine Prüfung der Widerruflichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen lohnen kann, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden.